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25. August 2009

Pauli-Partei nicht zugelassen –

NPD deckt Wahlbetrug auf

Handfester Skandal im Wahlausschuß: Bei der heutigen Sitzung des
Landeswahlausschusses bewarben sich neben den etablierten Parteien und der
NPD auch einige Kleinstparteien um die Zulassung ihrer Landeslisten. Darunter auch
die „Freie Union“ der ehemaligen CSU-Landrätin Dr. Gabriele Pauli. Mit der Wahrheit
nimmt man es bei der erst vor wenigen Wochen gegründeten Vereinigung offenbar
nicht so genau: Da die laut Wahlgesetz erforderlichen 50 Mitglieder zur Wahl einer
Landtagsliste bei weitem nicht zusammenkamen, wurden in den eingereichten
Unterlagen einfach falsche Zahlen genannt. Statt den tatsächlich anwesenden 15
Stimmberechtigten erschienen auf dem Papier über 50 – ein eklatanter Fall von
versuchter Urkundenfälschung und Wahlbetrug.
Doch die Pauli-Partei hatte die Rechnung ohne die NPD gemacht: Ein langjähriges
NPD-Mitglied ist zugleich Mitglied der „Freien Union“ – und wurde auch gleich auf die
Landesliste der Partei für den Landtag nominiert. Doch die unlauteren Methoden
machte der Kamerad nicht mit: Per eidesstattlicher Versicherung wurde der
Landeswahlausschuß von ihm vorab darüber informiert, daß die gesetzlichen
Bestimmungen nicht erfüllt waren. Die Folge: Dank der NPD ist die „Freie Union“ nun
nicht zur Landtagswahl am 27. September zugelassen. Auf die bayrische
Landtagsabgeordnete Dr. Pauli und ihre Mitstreiter dürften zudem unangenehme
Strafverfahren zukommen.
Der Vorgang läßt auch einen tiefen Einblick darüber zu, was für Personen offenbar
bei der Christlich-Sozialen Union in gehobene Positionen kommen können. Es stellt
sich die Frage, ob Frau Dr. Pauli solche Methoden bei der „Staatspartei“ CSU in
Bayern gelernt hat…
Die Landesliste der Nationaldemokraten wurde übrigens ohne Probleme zur
Landtagswahl zugelassen.
Jörn Lemke (Pressesprecher)